Rechtsprechung
BGH, 14.01.2016 - I ZB 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1057 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst b ZPO, § 1060 Abs 1 ZPO, § 1060 Abs 2 ZPO, § 73 Abs 7 SGB 5
Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts - IWW
§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § ... 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 33 Ärzte-ZV, § 73 Abs. 7 SGB V, § 1060 Abs. 1, 2 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 33 Abs. 2, 3 Ärzte-ZV, § 1057 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages
- rewis.io
Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages
- rechtsportal.de
ZV § 33; SGB V § 73 Abs. 7
Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von Jahresabschlüssen nach erfolgter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - ärztliches Berufsrecht und der ordre public
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht
Verfahrensgang
- OLG Köln, 16.01.2015 - 19 Sch 13/14
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 8/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.2012 - III ZB 63/10
streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 8/15
Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 10), um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht.Im Hinblick auf das Verbot des Richtens in eigener Sache kann sie allerdings keine Wirkungen für die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien oder zwischen den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten entfalten (BGHZ 193, 38 Rn. 10).
- BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08
Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche …
Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 8/15
Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, EuZW 2008, 768 Rn. 5 = SchiedsVZ 2009, 66).
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 9/15
Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von …
Diese Kosten sind Gegenstand in dem ebenfalls beim Senat anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren I ZB 8/15.